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Was sich geändert hat

Pflegereform 2027: was der Gesetzentwurf vorsieht – und was für Badumbau und Pflege zu Hause gilt

Veröffentlicht am Lesezeit 14 Minuten
KURZ BEANTWORTET

Beschlossen hat die Pflegereform 2027 bisher nur das Bundeskabinett, am 30. September 2026; bis zur Verkündung gilt das heutige Recht. Geplant sind ab 2027 Budgets: mehr Pflegegeld und Sachleistung, keine eigene Verhinderungspflege mehr und ein Sozialraumbudget statt des Entlastungsbetrags, erst ab Pflegegrad 2. Der Zuschuss für den Umbau soll bei bis zu 4.180 € bleiben, auch bei Pflegegrad 1. Für Grad 1 bräuchte es aber künftig 15 statt 12,5 Punkte.

Von , verantwortliche Redakteurin · Zuletzt geprüft am

Ein älteres Ehepaar am Frühstückstisch: Er liest die Zeitung, sie hält ihre Kaffeetasse und liest mit

Die Pflegeversicherung soll umgebaut werden:

  • Aus Pflegegeld, Sachleistung, Verhinderungspflege, Kurzzeitpflege und Entlastungsbetrag sollen Budgets werden.
  • Pflegegrad 1 soll weniger bekommen.
  • Die Begutachtung soll strenger rechnen.

Das Gesetz dazu heißt Pflegeneuordnungsgesetz, kurz PNOG. Hier steht, was der Entwurf der Bundesregierung vorsieht, was davon schon entschieden ist und was für Sie bleibt, wenn Sie zu Hause pflegen oder das Bad umbauen wollen.

Gesetzentwurf, noch nicht beschlossen

Stand 14. Oktober 2026: Bis das Gesetz verkündet ist, gilt das heutige Recht, und die Beträge auf unseren übrigen Seiten bleiben richtig. Alle Zahlen zu dem, was geplant ist, stammen aus dem Gesetzentwurf und können sich im Verfahren noch ändern.

Stand: was beschlossen ist und was nicht

Den ersten Entwurf, den Referentenentwurf, hat das Bundesgesundheitsministerium am 5. Juni 2026 vorgelegt; Verbände haben dazu Stellung genommen. Am 30. September 2026 hat das Bundeskabinett den überarbeiteten Entwurf beschlossen. Er ist jetzt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, mehr noch nicht. Zuständig ist laut Ministerium Bundesgesundheitsminister Dr. Carsten Linnemann.

  • 05.06.2026, erledigt: Referentenentwurf des Bundesgesundheitsministeriums
  • 30.09.2026, erledigt: Beschluss im Bundeskabinett, seitdem ein Gesetzentwurf der Bundesregierung
  • 09.10.2026, erledigt: Der Bundesrat hat den Entwurf als Drucksache 587/26 seinen Ausschüssen zugewiesen, als besonders eilbedürftige Vorlage (Art. 76 Abs. 2 Satz 4 GG)
  • Noch offen, in dieser Reihenfolge:
    1. Bundesrat, erster Durchgang: Stellungnahme; eine besonders eilbedürftige Vorlage darf schon nach drei Wochen an den Bundestag (Art. 76 Abs. 2 GG). Der Bundesrat tagt 2026 noch am 20. November und am 18. Dezember
    2. Bundestag: erste Lesung am 6. November, Beschluss am 11. Dezember 2026, beides nach dem Zeitplan des AOK-Bundesverbands (Art. 77 Abs. 1 GG)
    3. Bundesrat, zweiter Durchgang: geplant am 18. Dezember 2026, der letzten Sitzung des Jahres (Art. 77 GG)
    4. Ausfertigung und Verkündung im Bundesgesetzblatt (Art. 82 GG); erst dann gilt das Gesetz
  • 01.01.2027, geplant: Inkrafttreten der meisten Regeln (Art. 11 Abs. 1 des Entwurfs); einzelne Teile 2028 und 2029

Einige Teile sollen später kommen: der Notdienst in der ambulanten Pflege und die Akut-Kurzzeitpflege erst 2028, die neue Pflegebegleitung 2029. Ob es beim Januar bleibt, hängt davon ab, wie schnell Bundesrat und Bundestag beraten.

Die neuen Budgets auf einen Blick

Die Tabelle stellt die heutigen Beträge neben die geplanten. „Heute“ ist geltendes Recht, „geplant“ steht im Gesetzentwurf; „Im Entwurf“ nennt die Stelle, an der Sie es nachlesen können. Wo vier Beträge stehen, gelten sie für die Pflegegrade 2, 3, 4 und 5 je Monat.

Leistung Heute Geplant Ab Im Entwurf
Pflegegeld 347 / 599 / 800 / 990 € Entlastungsbudget 380 / 630 / 890 / 1.080 € 01.01.2027 Art. 1 Nr. 30, § 37 Abs. 1
Pflegesachleistung 796 / 1.497 / 1.859 / 2.299 € Sachleistungsbudget 890 / 1.590 / 2.090 / 2.530 € 01.01.2027 Art. 1 Nr. 29, § 36 Abs. 3
Verhinderungs- und Kurzzeitpflege zusammen bis 3.539 € im Jahr keine eigene Verhinderungspflege; Überbrückungsbudget bis 2.285 € im Jahr 01.01.2027 Art. 1 Nr. 32, 37, 38
Entlastungsbetrag 131 € im Monat, in allen Graden Sozialraumbudget 175 € im Monat, unter 25 Jahren 300 €, nur Grad 2 bis 5 01.01.2027 Art. 1 Nr. 41, § 45b
Pflegehilfsmittel zum Verbrauch bis 42 € im Monat, auch Grad 1 keine eigene Leistung, aus dem Entlastungsbudget 01.01.2027 Art. 1 Nr. 33, § 40 Abs. 1 und 2
Zuschuss für den Umbau bis 4.180 € je Maßnahme Höhe gleich, ohne Anhebung 2028 – § 40 Abs. 4 wird nicht geändert
Anpassung der Beträge nächste zum 01.01.2028 2028 entfällt, dann jedes Jahr 01.01.2029 Art. 1 Nr. 25, § 30 Abs. 1

Die Tages- und Nachtpflege soll ihre Beträge behalten und neben Sachleistungs-, Entlastungs- und Überbrückungsbudget stehen, ohne angerechnet zu werden (Art. 1 Nr. 36).

Mehr im Monat, weniger daneben

Die höheren Monatsbeträge sollen nicht einfach dazukommen. Laut Begründung des Entwurfs sollen sie „ausgabenneutral“ steigen: Aus ihnen sollen künftig auch die Vertretung der Pflegeperson und die Pflegehilfsmittel zum Verbrauch bezahlt werden, für die es heute eigene Töpfe gibt.

Ein Beispiel für Pflegegrad 3: Das Pflegegeld stiege um 31 € im Monat, also um 372 € im Jahr. Dafür entfielen die 42 € im Monat für Verbrauchsmittel, im Jahr bis 504 €, und die Verhinderungspflege als eigene Leistung. Ob am Ende mehr oder weniger bleibt, hängt also davon ab, was Sie heute nutzen.

Pflegegeld und Sachleistung sollen sich weiter kombinieren lassen, und wer Pflegegeld bezieht, soll bis Ende 2028 weiter halbjährlich einen Beratungsbesuch abrufen müssen. Pflegegrad 1 soll ohne Pflegegeld und ohne Sachleistung bleiben. Was heute je Grad gezahlt wird, steht unter Was die Kasse je Pflegegrad zahlt; der Pflegegeld-Rechner rechnet mit den heutigen Beträgen.

Was für den Badumbau gilt

Für den Umbau der Wohnung ändert der Entwurf am wenigsten. Den Zuschuss für wohnumfeldverbessernde Maßnahmen nach § 40 Abs. 4 SGB XI lässt er unangetastet: bis 4.180 € je Maßnahme und bis 16.720 €, wenn mehrere Pflegebedürftige zusammenleben. Er soll ausdrücklich auch mit Pflegegrad 1 bleiben; die neue Liste der Leistungen bei Grad 1 nennt ihn (§ 28a Nr. 3 in der Fassung des Entwurfs).

Die bisher für den 1. Januar 2028 vorgesehene Anhebung aller Leistungsbeträge soll entfallen. Stattdessen sollen die Beträge ab 2029 jedes Jahr zum 1. Januar mit der Kerninflation steigen (§ 30 Abs. 1 neu). Das gilt für die Beträge im Leistungskapitel des Gesetzes, zu denen auch der Zuschuss gehört. Die Höhe bliebe also gleich, aber 2028 stiege der Zuschuss nicht, wie es das heutige Recht vorsieht.

Antrag und Entscheidungsfristen nach § 40 sollen bleiben, wie sie sind; wie der Antrag aussieht, steht unter Zuschuss der Pflegekasse: der Antrag.

Ohne Pflegegrad: höhere Hürde für Grad 1

Den Zuschuss gibt es nur mit Pflegegrad. Wer noch keinen hat und umbauen will, trifft deshalb die wichtigste Änderung nicht beim Zuschuss, sondern bei der Begutachtung. Für Pflegegrad 1 wären künftig 15 statt 12,5 Punkte nötig (§ 15 Abs. 3 Satz 4 neu), und Einzelpunkte in drei Modulen sollen strenger umgerechnet werden (Anlage 2 neu).

Was für einen Antrag gilt, der noch 2026 gestellt wird, steht unter Der Tag des Antrags entscheidet.

Geplant: Abtretung an den Betrieb nur mit Anzeige

Eine Neuerung betrifft den Badumbau direkt. Will der Handwerksbetrieb sich den Zuschuss abtreten lassen, damit die Kasse an ihn zahlt, soll die Abtretung erst wirksam werden, wenn Sie selbst sie der Pflegekasse anzeigen, schriftlich oder elektronisch.

Die Anzeige nennt Sie, den Betrieb sowie Art und Höhe des Anspruchs; die Kasse teilt Ihnen danach mit, was sie an den Betrieb gezahlt hat und was Ihnen bleibt (§ 35b neu, Art. 1 Nr. 28). Was heute gilt, steht unter Rechnung, Auszahlung, Abtretung.

Pflegehilfsmittel

Technische Pflegehilfsmittel sollen eine Leistung der Pflegekasse bleiben, auch bei Pflegegrad 1.

Die Pflegehilfsmittel zum Verbrauch, nach der Begründung etwa Desinfektionsmittel oder Mund-Nasen-Schutz, sollen dagegen keine eigene Leistung mehr sein: § 40 Abs. 2 mit den 42 € im Monat soll gestrichen werden. Laut Begründung sollen sie künftig über das Pflegegeld im Umfang des Entlastungsbudgets bezahlt werden. Das gibt es erst ab Pflegegrad 2.

Die Hilfsmittel der Krankenkasse (§ 33 SGB V) regelt der Entwurf nicht neu. Wer heute was bezahlt, steht am Beispiel des Toilettenstuhls unter Krankenkasse oder Pflegekasse: wer den Toilettenstuhl zahlt.

Umbau während einer Kurzzeitpflege

Die Wochen in einer Kurzzeitpflege, etwa nach dem Krankenhaus, bleiben eine gute Zeit für den Umbau. Den Anspruch auf acht Wochen im Jahr behält der Entwurf bei, ausdrücklich auch für die Übergangszeit nach einer stationären Behandlung.

Bezahlt würde die Kurzzeitpflege aber aus dem neuen Überbrückungsbudget, und das ist kleiner als der heutige Topf (dazu unten). Wie sich die Zeit nutzen lässt, steht unter Die Zeit für den Umbau nutzen.

Pflegegrad 1: was wegfallen soll, was bleibt

Bei Pflegegrad 1 greift der Entwurf am stärksten ein. Das Gesetz zählt die Leistungen bei Grad 1 abschließend auf (§ 28a SGB XI), und die neue Liste wäre kürzer.

Wegfallen soll

  • Entlastungsbetrag, heute 131 € im Monat
  • Pflegehilfsmittel zum Verbrauch, heute bis 42 € im Monat
  • Zuschuss im Pflegeheim, heute 131 € im Monat, für neue Fälle

Bleiben soll

  • Zuschuss für den Umbau der Wohnung, bis 4.180 €
  • technische Pflegehilfsmittel
  • digitale Pflegeanwendungen, Pflegekurse für Angehörige
  • Beratung zu Hause, dazu bis Ende 2028 bis zu zwei zusätzliche Beratungen in den ersten drei Monaten, ab 2029 die neue Pflegebegleitung

Eine Übergangsregel gibt es nur für den Heimzuschuss: Wer ihn 2026 bezieht, soll ihn behalten (§ 144 Abs. 7 neu). Für den Entlastungsbetrag bei Grad 1 enthält der Entwurf keine; nach dem Wortlaut entfiele er zum 1. Januar 2027 auch für alle, die ihn heute nutzen.

Das Bundesgesundheitsministerium begründet den Schnitt mit einem „Präventionsfokus“: An die Stelle des Geldes sollen bis Ende 2028 zusätzliche Beratungsbesuche treten, ab 2029 die Pflegebegleitung.

Dazu kommt die strengere Begutachtung: Für Grad 1 wären künftig 15 statt 12,5 Punkte nötig (siehe Begutachtung). Was bei Grad 1 heute gilt, steht unter Pflegegrad 1: Leistungen.

Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege

Die Verhinderungspflege soll als eigene Leistung wegfallen

Heute zahlt die Pflegekasse eine Vertretung, wenn die Pflegeperson wegen Urlaub, Krankheit oder aus anderen Gründen ausfällt, bis zu acht Wochen im Jahr (§ 39 SGB XI). Diesen Paragrafen ersetzt der Entwurf durch das Überbrückungsbudget.

Laut Begründung sollen Leistungen der Verhinderungspflege künftig über das Sachleistungs-, das Entlastungs- oder das Sozialraumbudget bezogen werden; „eine gesonderte Abrechnung“ sei nicht mehr notwendig.

Wer sich für einen Nachmittag vertreten lässt, bezahlt das künftig also aus dem höheren Pflegegeld oder lässt den Pflegedienst über das Sachleistungsbudget abrechnen. Für den Urlaub der Pflegeperson nennt die Begründung die Kurzzeitpflege.

Für 2026 gilt die Verhinderungspflege wie bisher. Abrechnen lässt sie sich heute bis zum Ende des Jahres, das auf die Vertretung folgt. Eine Übergangsregel für Rechnungen aus 2026, die erst 2027 eingereicht werden, enthält der Entwurf nicht. Reichen Sie Belege deshalb möglichst noch 2026 ein. Wie das heute geht, steht unter Verhinderungspflege abrechnen.

Das Überbrückungsbudget

Geplant ist ein Überbrückungsbudget von bis zu 2.285 € im Kalenderjahr für Pflegegrad 2 bis 5, wenn zu Hause gepflegt wird (§ 39 neu). Es soll zwei Dingen dienen:

  • einem Notdienst in der ambulanten Pflege, wenn die Pflegeperson unvorhergesehen ausfällt oder überfordert ist,
  • der Kurzzeitpflege.

Den Anspruch auf den Notdienst soll es erst ab 1. Januar 2028 geben. Im Jahr 2027 soll das Budget übergangsweise auch für zugelassene ambulante Pflege- und Betreuungsdienste reichen; dauert der Einsatz länger als drei Tage, muss die Pflegekasse zustimmen.

Kurzzeitpflege

Die Kurzzeitpflege soll bleiben: acht Wochen im Kalenderjahr, ab Pflegegrad 2, für die Übergangszeit nach einem Krankenhaus und, wie heute schon in Krisensituationen, künftig ausdrücklich in Akut- und Überbrückungslagen (§ 42 Abs. 1 neu). Ab 2028 soll es eigene Plätze für eine Akut-Kurzzeitpflege geben. Während der Kurzzeitpflege soll wie heute die Hälfte des Pflegegeldes weiterlaufen, bis zu acht Wochen.

Geändert würde der Betrag:

  • Heute teilen sich Verhinderungs- und Kurzzeitpflege bis 3.539 € im Jahr (§ 42a SGB XI); wer keine Verhinderungspflege braucht, kann alles für die Kurzzeitpflege einsetzen.
  • Nach dem Entwurf soll die Kasse für die Kurzzeitpflege höchstens den Betrag des Überbrückungsbudgets übernehmen, also bis 2.285 €, und diesen Betrag teilt sie sich ab 2028 mit dem Notdienst.

Unterkunft und Verpflegung zahlen Sie weiterhin selbst. Was eine Kurzzeitpflege heute kostet, steht unter Was die Kasse zahlt und was auf Ihrer Rechnung bleibt.

Aus dem Entlastungsbetrag wird ein Sozialraumbudget

Den Entlastungsbetrag von heute 131 € im Monat soll ein Sozialraumbudget ersetzen (§ 45b neu): bis 175 € im Monat, für Pflegebedürftige unter 25 Jahren bis 300 €.

Es soll nur noch für die Pflegegrade 2 bis 5 gelten und enger gefasst sein als heute: Bezahlt werden sollen nur noch anerkannte Angebote zur Unterstützung im Alltag, also etwa Betreuungsgruppen, Alltagsbegleiter oder Serviceangebote für den Haushalt mit Anerkennung, nicht mehr der Pflegedienst oder die Tagespflege.

Außerdem soll Nachbarschaftshilfe durch einzelne Helfer künftig von den Pflegekassen anerkannt werden; die Regeln dafür sollen bis Anfang 2028 stehen.

Ansparen soll man das Budget nicht mehr können. Heute lässt sich ein nicht genutzter Betrag bis zum 30. Juni des Folgejahres verwenden (§ 45b Abs. 1 Satz 5 SGB XI). Der Entwurf enthält diese Regel nicht mehr, und die Begründung sagt, eine Ansparmöglichkeit sei „nicht weiter erforderlich“.

Was mit Resten aus 2026 geschieht, die heute bis Ende Juni 2027 nutzbar wären, regelt der Entwurf nicht ausdrücklich. Wer Reste hat, nutzt sie am besten noch 2026; wie das geht, steht unter Der Übertrag bis zum 30. Juni des Folgejahres.

Begutachtung: höhere Schwellen, Bestandsschutz

Der Pflegegrad hängt an den Gesamtpunkten der Begutachtung; die heutigen Grenzen stehen in § 15 Abs. 3 SGB XI. Sie sollen steigen, auf die Werte, die ein Expertenbeirat 2013 empfohlen hatte (§ 15 Abs. 3 Satz 4 neu):

Pflegegrad Heute Geplant
Pflegegrad 1 12,5 bis unter 27 Punkte 15 bis unter 30 Punkte
Pflegegrad 2 27 bis unter 47,5 Punkte 30 bis unter 50 Punkte
Pflegegrad 3 47,5 bis unter 70 Punkte 50 bis unter 70 Punkte
Pflegegrad 4 70 bis unter 90 Punkte unverändert
Pflegegrad 5 90 bis 100 Punkte unverändert

Dazu ändert der Entwurf, wie die Einzelpunkte in drei Modulen umgerechnet werden: Mobilität, Selbstversorgung und Alltagsgestaltung (Anlage 2 neu). Ein Beispiel aus der Selbstversorgung, die 40 % zählt: 19 Einzelpunkte bringen heute 30 gewichtete Punkte (Anlage 2 zu § 15 SGB XI), nach dem Entwurf 20.

Laut Begründung, gestützt auf ein Gutachten des IGES-Instituts, würden bei Erstbegutachtungen allein wegen der Schwellen knapp 12 % weniger Menschen als pflegebedürftig anerkannt, zusammen mit der neuen Umrechnung der Einzelpunkte in den Modulen 1, 4 und 6 etwa 22 %. Wie die Module heute gewichtet werden, steht unter Wie der Pflegegrad ermittelt wird.

Bestandsschutz für bestehende Grade

Wer bis Ende 2026 einen Pflegegrad hat, soll ihn behalten, bis er neu begutachtet wird. Und diese neue Begutachtung soll nicht dazu führen, dass der Grad „allein aufgrund der Anpassung der Schwellenwerte“ verloren geht (§ 142b Abs. 2 neu). Bessert sich der Zustand, bleibt eine Herabstufung nach der Begründung aber möglich.

Das ist ein anderer Schutz als der Besitzstand für Grade, die 2017 aus einer Pflegestufe übergeleitet wurden (§ 140 SGB XI); den lässt der Entwurf unverändert. Mehr dazu unter Besitzstand.

Der Tag des Antrags entscheidet

Nach dem Entwurf soll nach dem Recht begutachtet werden, das am Tag der Antragstellung gilt; bei einer Wiederholungsbegutachtung zählt der Tag der Begutachtung (§ 142b Abs. 1 neu). Ein Antrag, der 2026 gestellt ist, würde also noch nach den heutigen Schwellen beurteilt.

Vom 1. Januar bis 30. April 2027 soll die Frist von 25 Arbeitstagen für den Bescheid ausgesetzt sein, außer bei besonders dringendem Entscheidungsbedarf (§ 142b Abs. 3 neu); die Begründung rechnet mit vielen vorgezogenen Anträgen. Heute muss die Kasse innerhalb dieser Frist entscheiden (§ 18c Abs. 1 SGB XI).

Zwei weitere Änderungen:

  • Pflegebedürftig soll sein, wessen Hilfebedarf „mit hoher Wahrscheinlichkeit“ mindestens sechs Monate dauert; heute heißt es „voraussichtlich“ (§ 14 Abs. 1 Satz 3).
  • Einstufungen sollen öfter befristet werden.

Beiträge und Rente für Pflegende

Der allgemeine Beitragssatz soll bei 3,6 % bleiben. Mehr zahlen sollen andere:

  • Kinderlose ab 1. Januar 2027 einen Zuschlag von 0,9 statt 0,6 Beitragssatzpunkten.
  • Gutverdienende: Die Beitragsbemessungsgrenze soll an die der Krankenversicherung gekoppelt werden und damit laut Ministerium um 300 € im Monat steigen.
  • Mitglieder mit beitragsfrei mitversicherten Ehe- oder Lebenspartnern ab 1. Januar 2028 einen Zuschlag von 0,52 Punkten, mit Ausnahmen, unter anderem für Partner, die selbst einen Angehörigen pflegen.
  • Arbeitgeber von Minijobbern ab 1. Januar 2028 einen Beitrag zur Pflegeversicherung.

Für pflegende Angehörige kann die Pflegekasse heute Rentenbeiträge zahlen, wenn sie einen Menschen ab Pflegegrad 2 wenigstens zehn Stunden in der Woche pflegen, verteilt auf mindestens zwei Tage, und höchstens 30 Stunden erwerbstätig sind (§ 44 Abs. 1 SGB XI).

Wer nach der Regelaltersgrenze eine volle Altersrente bezieht, ist schon heute versicherungsfrei (§ 5 Abs. 4 SGB VI); mit einer Teilrente lassen sich die Beiträge bisher trotzdem erreichen.

Das Ministerium betont, es mache „keine Abstriche bei der Rente von pflegenden Angehörigen“. Neu wäre aber eine Grenze: Wer eine Altersrente bezieht, bekäme Beiträge nur noch bis zum Monat, in dem er die Regelaltersgrenze erreicht (Art. 1 Nr. 40). Wie die Stunden der Pflegeperson festgehalten werden, steht im Ratgeber zum Pflegetagebuch.

Was Sie jetzt tun können

Was Sie bis zur Verkündung tun können:

  1. Anträge, die ohnehin anstehen, nicht aufschieben. Ein Erstantrag oder ein Antrag auf Höherstufung, der 2026 gestellt wird, würde nach dem Entwurf noch nach den heutigen Punktgrenzen begutachtet. Ab wann gezahlt wird, steht für den Erstantrag unter Leistungsbeginn beim Erstantrag, für die Höherstufung unter Ab wann der höhere Grad gezahlt wird.
  2. Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag aus 2026 noch 2026 abrechnen. Für Reste und spät eingereichte Rechnungen sieht der Entwurf keine Übergangsregel vor; bei Pflegegrad 1 gäbe es den Entlastungsbetrag ab 2027 gar nicht mehr.
  3. Den Badumbau nicht wegen der Reform überstürzen. Die Höhe des Zuschusses soll gleich bleiben. Strenger würde der Weg zum Pflegegrad, siehe Punkt 1.

Fragen zum eigenen Fall beantwortet die kostenlose Pflegeberatung der Pflegekasse. Anspruch darauf hat, wer Leistungen bezieht, und schon nach dem Antrag, wenn erkennbar Beratungsbedarf besteht (§ 7a SGB XI); mehr unter Pflegeberatung.

Was noch offen ist

Ob der Zeitplan hält, ist offen: Auf einer Tagesordnung des Bundesrates stand der Entwurf am 14. Oktober 2026 noch nicht, und die Termine im Bundestag sind ein Zeitplan, kein Beschluss.

Offen ist außerdem eine zweite Stufe. Eine Strukturkommission soll ab Oktober 2026 grundlegende Reformen erarbeiten und bis Ende Januar 2027 Vorschläge vorlegen; umgesetzt werden sollen sie laut Entwurf ab dem 1. Juli 2027. Was dann kommt, ist nicht Teil dieses Gesetzes.

Und vieles im Detail regeln erst Richtlinien, die nach dem Entwurf in den Jahren 2027 und 2028 entstehen sollen, etwa zur Nachbarschaftshilfe und zum Notdienst.

Wir halten diesen Beitrag bei jedem Schritt im Verfahren auf dem Stand. Die Seiten zu den einzelnen Leistungen ändern wir erst, wenn das Gesetz verkündet ist.

Änderungen an diesem Beitrag

  • 14.10.2026 – Termine der Beratung in Bundesrat und Bundestag ergänzt (Drucksache 587/26, Sitzungskalender des Bundesrates, Zeitplan des AOK-Bundesverbands).
  • 01.10.2026 – erste Fassung, Stand: Gesetzentwurf der Bundesregierung, Kabinettsbeschluss vom 30.09.2026.
QUELLEN & STAND
  • Gesetzentwurf PNOG (Kabinett, 30.09.2026) — Gesetzentwurf der Bundesregierung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz – PNOG), vom Kabinett beschlossen am 30.09.2026. Bundesministerium für Gesundheit (PDF). Geprüft am .
  • BMG, Pressemitteilung 30.09.2026 — Kabinett beschließt Pflegeneuordnungsgesetz – Pressemitteilung vom 30. September 2026. Bundesministerium für Gesundheit. Geprüft am .
  • BMG, Verfahrensseite PNOG — Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) – Gesetze und Verordnungen, Stationen des Verfahrens. Bundesministerium für Gesundheit. Geprüft am .
  • BMG, Argumentationspapier PNOG — Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) – Argumentationspapier, Stand 30.09.2026. Bundesministerium für Gesundheit (PDF). Geprüft am .
  • Art. 76 GG — Grundgesetz – Gesetzesvorlagen. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • Art. 77 GG — Grundgesetz – Gesetzgebungsverfahren. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
Alle 29 Quellen anzeigen
  • Art. 82 GG — Grundgesetz – Verkündung und Inkrafttreten der Gesetze. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 33 SGB V — Hilfsmittel. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 36 Abs. 3 SGB XI — Pflegesachleistung. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 37 SGB XI — Pflegegeld für selbst beschaffte Pflegehilfen. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 39 SGB XI — Verhinderungspflege. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 42 SGB XI — Kurzzeitpflege. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 42a SGB XI — Gemeinsamer Jahresbetrag. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 45b SGB XI — Entlastungsbetrag. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 40 SGB XI — Pflegehilfsmittel und wohnumfeldverbessernde Maßnahmen. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 28a SGB XI — Leistungen bei Pflegegrad 1. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 43 SGB XI — Inhalt der Leistung (vollstationäre Pflege). Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 30 SGB XI — Dynamisierung. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 14 SGB XI — Begriff der Pflegebedürftigkeit. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 15 SGB XI — Ermittlung des Grades der Pflegebedürftigkeit, Begutachtungsinstrument. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • Anlage 2 zu § 15 SGB XI — Bewertungssystematik (Summe der Punkte und gewichtete Punkte). Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 140 SGB XI — Anzuwendendes Recht und Überleitung in die Pflegegrade. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 18c SGB XI — Entscheidung über den Antrag, Fristen. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 44 Abs. 1 SGB XI — Leistungen zur sozialen Sicherung der Pflegepersonen. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 5 Abs. 4 SGB VI — Versicherungsfreiheit. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • § 7a SGB XI — Pflegeberatung. Bundesministerium der Justiz, gesetze-im-internet.de. Geprüft am .
  • Bundesrat, Beratungsvorgang 587/26 (PNOG) — Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Pflegeversicherung (Pflegeneuordnungsgesetz) – Beratungsvorgang 587/26. Bundesrat. Geprüft am .
  • Bundesrat, Termine der Plenarsitzungen — Bundesrat – Termine der Plenarsitzungen 2026 und 2027 (Sitzungskalender). Bundesrat. Geprüft am .
  • AOK-Bundesverband, Gesetz PNOG — Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung (PNOG) – Beratungsfolge (Gesundheitspolitik, Aktuelle Gesetze). AOK-Bundesverband. Geprüft am .

Alle Angaben zu dem, was geplant ist, stehen im Gesetzentwurf der Bundesregierung in der Fassung des Kabinettsbeschlusses vom 30.09.2026; den Referentenentwurf vom Juni 2026 haben wir dafür nicht herangezogen.

Ohne Beleg stehen hier:

  • die Einschätzung, dass die Wochen einer Kurzzeitpflege eine gute Zeit für den Umbau sind
  • der Rat, einen Antrag auf einen Pflegegrad nicht ins Jahr 2027 zu verschieben
  • unsere Rechenbeispiele (Unterschied der Monatsbeträge, Vergleich der Jahresbeträge für die Kurzzeitpflege)
  • die Einordnung, dass sich Beträge im parlamentarischen Verfahren noch ändern können
  • der Rat aus der Praxis, Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag aus 2026 noch im Jahr 2026 abzurechnen, weil der Entwurf für Restbeträge keine Übergangsregel enthält.

Die Termine im Bundesrat stehen in dessen Beratungsvorgang zur Drucksache 587/26 und im Sitzungskalender, Stand 14.10.2026. Die Termine im Bundestag stehen im Zeitplan des AOK-Bundesverbands; eine Bestätigung aus dem Bundestag lag uns am 14.10.2026 nicht vor. Keine Rechtsberatung und keine Prognose, wie Bundestag und Bundesrat entscheiden.

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