Was § 554 BGB Mietern gibt, steht im Gesetz in drei Sätzen. Was es im Streit bedeutet, zeigen die Gerichte:
- Wer hat den Treppenlift oder die Rampe bekommen?
- Woran ist eine bodengleiche Dusche gescheitert?
- Wie hoch war die Sicherheit für den Rückbau?
- Was kostet es einen Vermieter, nicht zu antworten?
Hier stehen sechs Entscheidungen im Vergleich, vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2000 bis zum Amtsgericht Neubrandenburg Ende 2024, jede am Volltext nachgelesen. Wie Sie den Vermieter um Zustimmung bitten, steht auf der Seite Bad umbauen in der Mietwohnung.
Was § 554 BGB verlangt
Mieter können nach § 554 BGB die Erlaubnis zu baulichen Veränderungen verlangen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen, außer sie sind dem Vermieter auch unter Würdigung der Interessen des Mieters nicht zuzumuten. Einen Anspruch darauf, dass der Vermieter selbst baut oder zahlt, gibt das Gesetz nicht; Vereinbarungen zum Nachteil des Mieters sind unwirksam. Was das für den Badumbau heißt, steht unter Welche Rechte Mieter beim Badumbau haben.
Zwei Punkte stehen so nicht im Gesetz, wohl aber in den Urteilen:
- Die Behinderung muss nicht der Mieter selbst haben; es genügt ein Angehöriger oder Lebensgefährte, der mit in der Wohnung lebt (Landgericht Berlin II, unter Berufung auf die Gesetzesbegründung).
- Der Anspruch endet nicht an der Wohnungstür: Er erfasst auch Veränderungen im Treppenhaus oder am Hauseingang, wenn der Zugang zur Wohnung wegen einer Behinderung erheblich erschwert ist (Amtsgericht Charlottenburg).
§ 554a BGB gilt nicht mehr
§ 554a BGB galt bis zum 30. November 2020; so nennt ihn der Bundesgerichtshof im Münchner Fall unten, über den das Amtsgericht noch nach altem Recht entschieden hatte. Heute steht der Anspruch in § 554 BGB, der außerdem das Laden von Elektrofahrzeugen, den Einbruchsschutz und Steckersolargeräte erfasst.
Für Umbauten wegen einer Behinderung ist die Formulierung nach dem Landgericht Wuppertal nur redaktionell geändert worden. Ältere Entscheidungen bleiben deshalb lesenswert.
Die Entscheidungen im Überblick
28.03.2000 · Beschluss
Bundesverfassungsgericht
1 BvR 1460/99für die Mieter
- Sachverhalt
- Mieter trägt seine querschnittsgelähmte Lebensgefährtin täglich in den zweiten Stock; die Vermieter verweigern einen Treppenlift auf seine Kosten
- Ergebnis
- Urteil des Landgerichts aufgehoben: Es hatte nur auf Schikane geprüft, statt die Interessen abzuwägen
- Was daraus folgt
- Der Hinweis auf andere Wohnungen am Markt reicht nicht
19.05.2023 · Urteil
Amtsgericht Charlottenburg
220 C 54/22für die Mieter
- Sachverhalt
- Mieter mit Multipler Sklerose im ersten Stock; die Vermieterin bietet stattdessen zwei getrennte Erdgeschosswohnungen an
- Ergebnis
- Treppenlift zu dulden; die Mieter tragen Rückbau, Wartung und Verkehrssicherung und leisten 10.000 € Sicherheit
- Was daraus folgt
- Ersatz muss vergleichbar sein; die Sicherheit richtet sich nach dem Schaden, den der Vermieter darlegt
29.08.2023 · Hinweisbeschluss
Landgericht Wuppertal
8 S 5/23für den Vermieter
- Sachverhalt
- Bodengleiche Dusche statt Wanne; dafür müsste die Geschossdecke durchbohrt und in das Bad der Wohnung darunter eingegriffen werden
- Ergebnis
- Klage beim Amtsgericht Remscheid abgewiesen; das Landgericht hielt die Berufung für aussichtslos und kündigte an, die Kosten dem Mieter aufzuerlegen
- Was daraus folgt
- Der Mieter muss zeigen, dass es keine mildere Lösung gibt
24.09.2024 · Beschluss
Bundesgerichtshof
VIII ZR 234/23für die Mieter
- Sachverhalt
- Münchner Altbau ohne Aufzug, Sohn der Mieter querschnittsgelähmt; Klage von 2012 auf Treppenlift und barrierefreies Bad
- Ergebnis
- Mieter gewannen in beiden Instanzen im Wesentlichen; die Beschwerde der Vermieter scheiterte an der Wertgrenze von 20.000 €
- Was daraus folgt
- Ein neues barrierefreies Bad statt eines über 30 Jahre alten mindert den Wert nicht – gesagt zur Wertgrenze, nicht zur Abwägung
30.09.2024 · Urteil
Landgericht Berlin II
66 S 24/24für die Mieter
- Sachverhalt
- Rollstuhlfahrer, sechs Stufen am Hauseingang; die Vermieterin verweigert zwei Jahre die Rampe, bietet spät einen Treppenlift an und wird im Vorprozess zur Zustimmung verurteilt
- Ergebnis
- 11.000 € Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
- Was daraus folgt
- Der Treppenlift war kein gleich tauglicher Ersatz; wer die Zustimmung verweigert, kann nach dem AGG entschädigungspflichtig werden (in der Regel nur Vermieter mit mehr als 50 Wohnungen)
19.12.2024 · Urteil
Amtsgericht Neubrandenburg
109 C 353/23Einigung
- Sachverhalt
- Bitte um Zustimmung zum barrierefreien Bad mit Kostenvoranschlag, monatelang ohne Antwort
- Ergebnis
- Einigung: Zustimmung gegen 7.000 € Sicherheit; die Vermieterin zahlt Anwalts- und Prozesskosten
- Was daraus folgt
- Wer auf eine Aufforderung mit Frist schweigt, gerät in Verzug
Jede dieser Entscheidungen betrifft einen Einzelfall; die Abwägung, die § 554 BGB verlangt, „kann nur im Einzelfall erfolgen“, schreibt das Landgericht Wuppertal. Die Karten zeigen, worauf es ankam, nicht, wie Ihr Fall ausgeht.
Keine Rechtsberatung
Dieser Artikel erklärt die Rechtslage allgemein und ersetzt keine Rechtsberatung im Einzelfall. Bei Streit über die Zustimmung helfen Mietervereine, Sozialverbände oder eine Fachanwältin für Mietrecht.
Wann Mieter gewonnen haben
Treppenlift: Charlottenburg und München
In Charlottenburg wohnten die Mieter seit 2005 im ersten Obergeschoss. Der Mieter ist an Multipler Sklerose erkrankt und hat einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen aG. Ab September 2020 baten beide mehrfach um einen Treppenlift und boten an, alle Kosten einschließlich des Rückbaus zu tragen. Die Vermieterin bot zwei getrennte Wohnungen im Erdgeschoss an und lehnte den Lift ab.
Das Amtsgericht verurteilte sie, ihn zu dulden:
- Ein Sachverständiger hatte bestätigt, dass der Einbau alle öffentlich-rechtlichen Anforderungen erfüllt.
- Die Ersatzwohnungen waren nicht vergleichbar, weil der kranke Mann aus der einen Wohnung seine Frau in der anderen nicht verlässlich zu Hilfe rufen könnte.
Die Sanierung des Treppenhauses gab nicht den Ausschlag, weil die Vermieterin den Rückbau verlangen kann.
Derselbe Gedanke steht schon beim Bundesverfassungsgericht. Es hatte im Jahr 2000, als es noch keine eigene Vorschrift gab, einem Landgericht widersprochen, das einen Mieter auf behindertengerechte Wohnungen am Markt verwiesen hatte: Der Schutz des Mieters bezieht sich auf die konkrete gemietete Wohnung.
Im Münchner Fall ging es um Lift und Bad zugleich. Die Mieter wohnen seit 1992 im ersten Stock eines Altbaus ohne Aufzug; ihr Sohn ist seit einem Sportunfall 2011 querschnittsgelähmt. 2012 klagten sie auf Zustimmung zu Treppenlift und barrierefreiem Bad, Amtsgericht und Landgericht München I gaben ihnen im Wesentlichen recht.
Der Bundesgerichtshof hat 2024 nicht selbst in der Sache entschieden. Er verwarf die Beschwerde der Vermieter, weil ihr Nachteil die Wertgrenze von 20.000 Euro nicht erreichte, und fügte an, dass es auch sonst keinen Grund für eine Revision gegeben hätte. Zwölf Jahre nach der Klage war das Verfahren zu Ende.
Bei der Wertgrenze hielt der Bundesgerichtshof fest: Ein neues, barrierefreies Bad mindert gegenüber einem über dreißig Jahre alten Bad, das die Mieter 1992 auf eigene Kosten ausgebaut hatten, „offensichtlich“ nicht den Wert der Immobilie. Über die Abwägung selbst hat er damit nicht entschieden. Und der Lift ließ, auch in Parkstellung, überall die erforderliche Laufbreite der Treppe von 100 Zentimetern frei. Auch sein Betriebsgeräusch von 70 Dezibel minderte den Wert nach dem Beschluss nicht ohne Weiteres, zumal der Lift nur zeitweise in Betrieb ist.
Rampe statt Treppenlift: Berlin
In Berlin verlangte ein Mieter für seinen Ehemann, der im Rollstuhl sitzt, eine Rampe über die sechs Stufen am Hauseingang. Die Vermieterin, eine große Wohnungsbaugesellschaft, bot erst nach einer Klageandrohung einen Treppenlift an. Amtsgericht Kreuzberg und Landgericht Berlin verurteilten sie, die Rampe zu erlauben (Urteil vom 11. November 2022, 66 S 75/22).
Wie das Landgericht Berlin II 2024 zusammenfasst, war der Treppenlift keine gleich taugliche Alternative, und bloß abstrakte Verletzungsrisiken machten die Rampe nicht unzumutbar. Das Urteil von 2022 haben wir in keiner amtlichen Datenbank gefunden; wir stützen uns auf diese Wiedergabe.
Zwei Lehren daraus: Der Mieter muss mit einer konkreten Maßnahme kommen, sonst ist der Vermieter nicht gefordert. Und eine andere Lösung, die der Vermieter anbietet, ersetzt die verlangte nur, wenn sie gleich tauglich ist.
Wo die Grenze lag
Gescheitert ist in dieser Reihe ein Mieter, der statt der Badewanne eine bodengleiche Dusche wollte; der Fall lief über das Amtsgericht Remscheid zum Landgericht Wuppertal. Dafür hätte die Geschossdecke größer durchbohrt werden müssen, und das Bad der Wohnung darunter wäre räumlich, optisch und wohl auch akustisch beeinträchtigt worden.
Das Amtsgericht Remscheid wies die Klage ab. Im Berufungsverfahren erledigte sich der Streit; das Landgericht kündigte an, die Kosten dem Mieter aufzuerlegen, weil seine Berufung offensichtlich erfolglos geblieben wäre. Es ist also kein Urteil in der Sache, sondern ein begründeter Hinweis, wie das Gericht über die Kosten entscheiden wollte.
Zwei Gründe trugen den Hinweis.
Erstens erfasst § 554 BGB nach dem Landgericht nur erforderliche Veränderungen: Unter mehreren Möglichkeiten kann der Mieter nur die verlangen, die am wenigsten in die Bausubstanz und in die Interessen von Vermieter und übrigen Mietern eingreift. Das muss der Mieter darlegen und beweisen; hier hatte er nicht dargetan, welche weniger belastenden Lösungen es gibt.
Zweitens wog der Eingriff in Decke und fremde Wohnung schwer, auch wenn diese seit Jahren leer stand.
Wer beweisen muss, dass der Umbau dem Vermieter nicht zuzumuten ist, sagt der Beschluss nicht; er nennt die Unzumutbarkeit einen Ausschlusstatbestand.
Für eine bodengleiche Dusche heißt das: Muss für den Abfluss die Decke geöffnet werden, lassen Sie vor dem Schreiben an den Vermieter prüfen, welche Varianten weniger eingreifen, und begründen Sie, warum sie nicht reichen. Dass dann auch die Wohnung darunter betroffen ist, steht auf der Seite zur bodengleichen Dusche in der Mietwohnung. Wo Statik, Elektrik oder Sanitär berührt sind, darf der Vermieter nach dem Beschluss eine Fachfirma verlangen.
Sicherheit und Rückbau
§ 554 BGB erlaubt dem Mieter, sich zu einer besonderen Sicherheit zu verpflichten, und verweist dafür auf § 551 Abs. 3 BGB: Der Vermieter muss das Geld getrennt von seinem Vermögen anlegen, die Erträge stehen dem Mieter zu. Auf die Grenze von drei Monatsmieten, die für die übliche Mietkaution gilt (§ 551 Abs. 1 BGB), verweist § 554 nicht. Was die Gerichte dazu gesehen haben:
- 10.000 Euro für einen Treppenlift (Amtsgericht Charlottenburg). Die Vermieterin wollte mindestens 20.000 Euro, hatte aber nicht dargelegt, welche Schäden die Sicherheit abdecken soll. Rückbau, Wartung und Verkehrssicherung übernahmen die Mieter; das hatten sie im Prozess sofort anerkannt.
- 7.000 Euro für ein barrierefreies Bad (Amtsgericht Neubrandenburg), als Einigung im Prozess für einen späteren Rückbau.
- Eine Sicherheit Zug um Zug für die Rampe (Landgericht Berlin, 2022), angeboten und vom Gericht für sachgerecht gehalten; die Höhe nennt die Wiedergabe nicht.
- Rückbaukosten als Maßstab (Bundesgerichtshof): rund 9.400 Euro für das Bad, rund 3.000 Euro für den Lift, nach sachverständigen Feststellungen und einschließlich rund 30 Prozent Kostensteigerung. Das war keine Sicherheit, sondern der Betrag, an dem das Gericht den Nachteil der Vermieter maß.
Die Sicherheit betrifft nach dem Landgericht Berlin II nur das Wie des Umbaus, nicht das Ob: Ein Vermieter, der eine Sicherheit will, kann mit dieser Maßgabe zustimmen, statt abzulehnen. Vorschlagen muss sie der Mieter nicht; nach dem Amtsgericht Neubrandenburg ist es Sache des Vermieters, grundsätzlich zuzustimmen und die Zustimmung gegebenenfalls von einer Sicherheit abhängig zu machen.
Den Rückbau am Ende der Mietzeit schuldet grundsätzlich der Mieter; davon geht auch der Bundesgerichtshof aus. Verzichtet der Vermieter darauf, sollte das schriftlich festgehalten sein. Mehr dazu unter Wer zahlt was: die Rollen im Überblick.
Wenn der Vermieter schweigt oder sich sperrt
In Neubrandenburg blieb die Bitte um Zustimmung zum Bad unbeantwortet, ab dem 20. September 2022 und später mit dem Kostenvoranschlag eines Installationsbetriebs, auch nach einem Schreiben des Mieterbunds mit einer Frist von zehn Tagen. Der Hinweis der Hausverwaltung, man müsse erst ein Angebot für den Rückbau anfordern, war nach dem Amtsgericht keine verlässliche Zustimmung. Die Vermieterin war in Verzug und trug die Anwaltskosten von 553,11 Euro und die Prozesskosten.
Teurer wurde es in Berlin. Die Vermieterin ließ die Bitte um eine Rampe vom 28. November 2020 fast sechs Monate unbeantwortet, lehnte dann pauschal ab und behauptete auch nach einem Gutachten, das genug Platz bescheinigte, es sei keiner da. Das Landgericht Berlin II sprach dem Mann im Rollstuhl, der zwei Jahre lang das Haus nicht ohne Hilfe verlassen oder betreten konnte, 2024 eine Entschädigung von 11.000 Euro nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu: Wer eine Zustimmung verweigert, die das Gesetz zum Ausgleich von Nachteilen einer Behinderung vorsieht, benachteiligt den Betroffenen unmittelbar, auch wenn er sich nur im Recht irrt.
Dieser Weg hat Grenzen. Wer insgesamt nicht mehr als 50 Wohnungen vermietet, fällt in der Regel nicht unter das Benachteiligungsverbot (§ 19 Abs. 5 AGG); die Berliner Vermieterin hatte über 74.000. Und die Entschädigung muss binnen zwei Monaten geltend gemacht werden; die Frist lief nach dem Urteil erst, als die Weigerung mit dem Urteil im Vorprozess endete.
Gebaut wird trotzdem erst, wenn die Erlaubnis vorliegt oder ein rechtskräftiges Urteil sie ersetzt; in München dauerte das zwölf Jahre ab der Klage. Wie es nach einer Ablehnung weitergeht, steht unter Was bei einer Ablehnung gilt.
Eigentumswohnung: ein anderes Recht
Wer eine Eigentumswohnung gemietet hat, richtet die Bitte nach § 554 BGB an seinen Vermieter wie jeder andere Mieter.
Wohnungseigentümer selbst haben einen eigenen Anspruch gegen die Gemeinschaft auf angemessene bauliche Veränderungen, die dem Gebrauch durch Menschen mit Behinderungen dienen (§ 20 Abs. 2 WEG); solche Veränderungen sind nach dem Bundesgerichtshof regelmäßig angemessen (Urteil vom 9. Februar 2024, V ZR 244/22, zu einem Aufzug; am selben Tag hielt er in V ZR 33/23 einen Beschluss, der einer Eigentümerin eine Rampe erlaubte). Die Kosten trägt der Eigentümer, dem sie gestattet werden. Beide Urteile betreffen Eigentümer untereinander, nicht Mieter.
Was Gerichte geprüft haben
- Wer die Behinderung hat und wie sie den Gebrauch erschwert; in Charlottenburg lagen Befundbericht und Schwerbehindertenausweis vor.
- Ob eine konkrete Maßnahme verlangt wird.
- Ob sie erforderlich ist oder eine Lösung mit weniger Eingriff reichen würde.
- Wie tief sie in die Substanz eingreift, auch in Nachbarwohnungen und Treppenhaus.
- Ob die Alternative des Vermieters gleich taugt, ob Treppenlift statt Rampe oder Ersatzwohnung statt Lift.
- Ob Gefahren konkret sind oder nur abstrakt behauptet.
- Wer Rückbau, Wartung und Haftung trägt und welche Sicherheit angemessen ist.
- Wie der Vermieter reagiert hat: Schweigen, Hinhalten und pauschale Ablehnung haben die Gerichte gegen ihn gewertet.
Was die Urteile für Ihren Antrag bedeuten
Was in jedes Schreiben gehört, steht auf der Seite zur Mietwohnung im Abschnitt Zustimmung des Vermieters. Aus den Urteilen kommt hinzu:
- Begründen, warum gerade diese Maßnahme nötig ist und eine mildere nicht reicht, vor allem, wenn Decke, Statik oder eine Nachbarwohnung berührt sind.
- Rückbau, Wartung und Verkehrssicherung anbieten; eine Sicherheit können Sie anbieten, müssen es aber nicht.
- Schriftlich bitten, eine Frist setzen und nachhaken, bei Schweigen über den Mieterverein.
Den Brief mit Ihren Angaben erstellt das Musterschreiben an den Vermieter. Mit Pflegegrad kann die Pflegekasse bis zu 4.180 Euro je Maßnahme zuschießen, auch in der Mietwohnung; was dabei zu beachten ist, steht unter Was die Pflegekasse in der Mietwohnung zahlt.